e-mail demo bern 10-09-2016 breit dt15 Verschlechterungen: In der Sozialkommission des Nationalrats haben die Bürgerlichen die Katze aus dem Sack gelassen – und bei der Vorberatung der Altersvorsorge 2020 ein wahres Massaker veranstaltet. Die richtige Antwort darauf ist ein Ja zu AHVplus und eine starke Demo am 10. September 2016 in Bern.

Tatsächlich gehen die Vorschläge der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats nicht nur weit hinter den ständerätlichen Kompromiss zurück. Dieser wollte die Rentenkürzung in der zweiten Säule u.a. durch 70 Franken mehr AHV für NeurentnerInnen ausgleichen. Die neuen Vorschläge fallen sogar noch hinter diejenigen des Bundesrats zurück, dessen Ziel eine Rentenreform war, welche die AHV sichert und am heutigen Rentenniveau festhält.

Sollte der Nationalrat seiner Kommission folgen, würde die Altersvorsorge 2020 definitiv zum Rentenmassaker verkommen: Wer künftig in Pension ginge, müsste eine massive Verschlechterung seiner Rentensituation in Kauf nehmen. Dies würde übrigens ganz besonders auf die Frauen zutreffen. Die massivsten Abbauvorschläge im Einzelnen:

  • Umwandlungssatz in der zweiten Säule: Senkung auf 6 Prozent, damit Kürzung der Pensionskassenrenten um 12 Prozent. Dafür sieht die Kommission praktisch keinen Ausgleich vor. Die beschlossenen minimalen Massnahmen sind so gut wie wirkungslos und belasten überdurchschnittlich die Jungen.
  • Keine Besitzstandswahrung: Selbst über 50-Jährige müssten Renteneinbussen verkraften, weil die Besitzstandswahrung für die Übergangsgeneration nur für das bereits angesparte Kapital der zweiten Säule gilt.
  • Pensionskassenbeiträge: Beitragspflicht schon ab 18 Jahren, das heisst zusätzliche Abzüge auf Lehrlingslöhne. Insgesamt würden die Pensionskassenbeiträge um bis zu 2 Prozentpunkte steigen, während die Renten gleichzeitig sinken würden.
  • Frauenrentenalter: Erhöhung auf 65 Jahre. Betroffen wären bereits die heute 62-jährigen Frauen. Der als Ausgleich gepriesene Mechanismus ist praktisch wirkungslos, zumal alle verheirateten Frauen leer ausgehen.
  • Allgemeines Rentenalter: Automatische Erhöhung auf 67 Jahre im nächsten Jahrzehnt. Diese sogenannte Stabilisierungsregel blutet zudem die AHV aus, weil sie gleichzeitig bei den Mehrwertsteuereinnahmen bremst: Insgesamt 1,4 Milliarden Franken Mehrwertsteuer würden der AHV fehlen. Die Rentenalter-Erhöhung würde sofort zu greifen beginnen.
  • Witwenrenten der AHV: Streichungen und Kürzungen, Abschaffung der Kinderrenten, ebenso der Waisenrenten im Ausland.
  • Tiefe Einkommen: Massive Benachteiligung bei der besseren Abdeckung von Teilzeitarbeit: Wer mit einem Vollzeitpensum gleich viel verdient wie andere mit einem Teilzeitpensum, würde eine deutlich tiefere Rente erhalten.
  • Gleichzeitig lehnt die Kommission strengere Bestimmungen und mehr Transparenz für Lebensversicherer in der zweiten Säule ab und garantiert ihnen weiterhin fette Gewinne, während die Versicherten immer weniger Rente bekämen.

Insgesamt heisst das:

  • Das Rentenniveau würde für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner massiv sinken.
  • Das Rentenalter würde erhöht und die Beiträge für die zweite Säule würden steigen.

Das Rentenmassaker wäre perfekt.

Nach dem Aufschrei, der nach Bekanntwerden der Pläne der Nationalratskommission durch Medien und Öffentlichkeit ging, versuchen die Bürgerlichen das Rentenmassaker klein zu reden: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände äusserten sich kritisch und selbst Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP) liess verlauten, nichts werde so heiss gegessen wie es gekocht werde. Doch das ist reine Vernebelungstaktik.

Lassen wir uns nicht die Sicht vernebeln: Das von der Nationalratskommission vorgeschlagene Rentenmassaker ist genau das, was die Bürgerlichen umsetzen wollen. Und umsetzen werden, falls die AHVplus-Initiative an der Urne scheitern sollte. Deshalb gibt es nur eine Antwort auf dieses bürgerliche Horrorszenario: Ein lautstarker Protest an der nationalen Renten-Demo vom 10. September in Bern und ein klares und überzeugtes Ja zu AHVplus am 25. September.

Jetzt gilt mehr denn je: Wer rechnet, stärkt die AHV!