Die 1. Mai-Rede von Doris Bianchi war ganz dem Thema AHV gewidmet. Denn diesen Herbst müssen wir die Weichen richtig stellen. Mit einem Ja zu AHVplus können wir unsere solidarischste und beste Sozialversicherung nachhaltig stärken.

Doris Bianchi. (Yoshiko Kusano)

Doris Bianchi. (Yoshiko Kusano)

Wir arbeiten die ganze Woche. Sonntag ist Ruhetag. Am Sonntag ist Ausruhen angesagt. Ausruhen von einer Arbeit, die für viele von uns anstrengend, stressend und immer mehr unsicher wird. Aber Ruhe werden wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht geben. Am 1. Mai schon gar nicht.

Zum Glück geben wir nicht Ruhe. Denn ohne unseren Lärm wäre es düster in der Schweiz. Es gäbe keine geregelten Arbeitsverhältnisse, keine Altersvorsorge, keine Ferien und unsere Löhne würden nicht zum Leben ausreichen. Dank dem gemeinsam Kampf von vielen unserer mutigen Vorgänger und Vorgängerinnen ist es in der Schweiz gelungen, die grossen Risiken im Leben abzusichern: Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Tod. Diese Errungenschaften sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden uns auch nicht geschenkt. Im Gegenteil. Die Wirtschaft zum Wohle der Arbeitnehmenden zu verändern ist eine zähe Sache.

Aber dank eurem Engagement bleiben die Gewerkschaften die prägende Kraft für Ausgleich und Gerechtigkeit in der Schweiz. Wir sind matchentscheidend für die Ausgestaltung der sozialen Schweiz. Zusammen mit den progressiven Parteien haben wir es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, die soziale Absicherung zu verbessern oder zu verteidigen.

Keine Ruhe geben

Ruhe dürfen wir auch heute nicht geben. Aktuell steht viel auf dem Spiel. Besonders in der Altersvorsorge. Wie keine andere Kraft stehen die Gewerkschaften für gute Renten ein. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von seiner AHV-Rente und Pensionskassenrente im Alter anständig leben können. Dies ist nicht bloss unsere Forderung. Dies steht in unserer Verfassung. Aber dieser Verfassungsauftrag ist immer mehr gefährdet.

Die Renten der AHV verharren seit Jahrzehnten auf tiefem Niveau. Die Existenz ist nicht einmal mit einer maximalen AHV-Rente von Fr. 2350 gesichert Die AHV-Renten decken immer einen kleineren Teil unseres letzten Lohnes vor der Pensionierung ab. Und die Pensionskassenrenten sind im Sinkflug. Heute müssen die Arbeitnehmenden immer mehr in die Pensionskassen einzahlen und erhalten dafür immer weniger Rente. Das geht nicht mehr auf.

Nur noch die Grossverdiener können in der Schweiz sorglos ins Alter blicken. Da können wir nicht ruhig sein. Um heute auf eine anständige Pensionskassen-Rente von Fr. 2‘000 pro Monat zu kommen, muss man sich eine halbe Million Franken zusammengespart haben.

Das schaffen nur noch die Gutverdiener. Schon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von Fr. 7‘000 brutto haben Mühe, das Ziel einer halben Million zu erreichen. Rund 1000 Franken müssen Arbeitnehmende gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber jeden Monat in die Pensionskasse während 40 Jahren einbezahlen, um bis zur Pensionierung in den Bereich der halben Million zu gelangen. Das ist zuviel Geld für die bescheidenden PK-Renten, die dann rausspringen werden. Für alle mit tieferen Einkommen sind solche Einzahlungen nicht machbar. Und alle, die Erwerbsunterbrüche hatten, etwa wegen Kindern oder Arbeitslosigkeit, haben eh keine Chance mehr auf eine anständige Rente im Alter. Die Tiefzinsphase beschert uns ein zünftiges Rentenproblem.

Die Lösung kann nicht sein, immer mehr Geld in die Pensionskassen einzubezahlen. Tiefe und mittlere Einkommen können sich das nicht mehr leisten. Das Preis-Leistungsverhältnis der 2. Säule stimmt nicht mehr. In einer Zeit, in der Negativzinsen herrschen, ist es nicht effizient die Pensionskassen aufzublähen. Für den Versicherten ist aktuell die zweite Säule nicht lukrativ. Aber für die Finanzindustrie bleibt die 2. und 3. Säule eine Goldgrube. Über 1 Billion Franken haben sich die Schweizerinnen und Schweizer fürs Alter zusammengespart. Aus dieser Billion ziehen die Versicherungen satte Profite. Alleine in den Pensionskassen fallen jährlich 6,4 Mrd. Franken Kosten an. Das ist zehnmal mehr als die gesamte Verwaltung der AHV kostet.

Panikmache aus wirtschaftlichen Interessen

Kein Wunder werden die Finanzindustrie und die mit ihr verbündeten Parteien nicht müde, die AHV schlecht zu reden und den Leuten mit dem AHV-Bankrott Angst zu machen. Hinter dieser Panikmache stecken ihre wirtschaftlichen Interessen. Dabei steht die AHV trotz Verdoppelung der Anzahl RentnerInnen in den letzten 30 Jahren und trotz gleichbleibenden Lohnbeiträgen seit 40 Jahren immer noch gut da. Und wenn die Kinder aus dem Baby-Boom nun auch in Rente gehen, kann das die AHV mittels einer Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer gut verkraften.

Die Lösung des Rentenproblems kann auch nicht in den Ergänzungsleistungen liegen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Leute trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, um im Alter über die Runden zu kommen. Das ist unwürdig für die Betroffenen und unwürdig für unser Sozialversicherungssystem.

Das Rentenproblem lösen wir einzig mit der AHV. Denn die AHV ist effizient und gerecht.

Wir haben vor dem Rentenproblem den Kopf nicht einfach in den Sand gesteckt. Wir haben nicht Ruhe gegeben; wir haben die Volksinitiative AHVplus lanciert. AHVplus verlangt die Erhöhung aller Altersrenten um 10 Prozent. Das sind im Schnitt 200 Franken mehr Rente pro Monat für die Alleinstehenden und 350 Franken für die Ehepaare.

Das ist für die allermeisten in diesem Land notwendig – und für alle bezahlbar. Denn natürlich sind höhere AHV-Renten nicht gratis. Sie kosten je 0,4 Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Müsste die gleiche Rentenerhöhung über die zweite oder dritte Säule angespart werden, würde dies ein Vielfaches kosten. Für die Stabilität und Leistungskraft der AHV spricht, dass die Lohnbeiträge an die AHV in den letzten 40 Jahren nie erhöht wurden. Seit 1975 liegen sie stabil bei je 4,2 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Lohnbeiträge an die Pensionskassen sind in der Zwischenzeit im Schnitt auf über 18 Prozent angewachsen.

Renten nach über 40 Jahren endlich substantiell verbessern

Wir geben nicht Ruhe bis die AHV-Renten nach über 40 Jahren endlich wieder einmal substantiell verbessert werden. Unsere Volksinitiative kommt am 25. September zur Abstimmung. Wir wollen die Initiative gewinnen und endlich die AHV wieder stärken.

Per chi è venuto da fuori a lavorare in Svizzera il pensionamento risulta spesso ad un schiaffo morale. Dopo una vita di lavoro duro con molti sacrifici ci si ritrova con una pensione da fame. Non potendo arrivare a delle pensioni complete molti lavoratori migrati nella vecchiaia non ce la fanno più a finanziarsi la vita in Svizzera. Ed il ritorno nel paese di origine diventa per la maggioranza dei lavoratori migrati un passo troppo doloroso. Chi è dovuto partire già una volta da giovane dalla sua famiglia, dai suoi amici e dalle sue abitudini, non torna facilmente da pensionato a lasciare i propri figli e una terra, la Svizzera, che gli è diventata casa. Anche i “Gastarbeiter” hanno diritto ad una vecchiaia dignitosa in Svizzera. Se lo sono più che meritato. Per questo si devono aumentare le pensioni dell’AVS come lo chiede la nostro iniziativa popolare AVSplus.

Es braucht eine Erhöhung der AHV Rente auch für die jetzigen Rentner und Rentnerinnen. Ein anständiges Leben im Alter: Der Verfassungsauftrag ist aktueller denn je. Auch für die heutigen Senioren. Die älteren Leute haben mit ihrem Einsatz für Wohlstand gesorgt. Jetzt müssen sie von ihrer Rente auch anständig leben können.

Wir geben auch keine Ruhe, wenn es um die Reform der Altersvorsorge geht. Bundesrat und Parlament wollen das Rentenalter für die Frauen auf 65 erhöhen. Das gleiche Rentenalter für Frauen und Männer hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Rentenalter 65 ist eine versteckte Rentenkürzung. Das lehnen wir ab. Frauen haben immer noch eine viel tiefere Altersrente als Männer. Lohndiskriminierungen, Erwerbsunterbrüche wegen den Kindern und tiefe Löhne wirken sich später auf die Renten aus: Die Renten sind mickrig. Fast 40% aller Frauen haben nur eine AHV-Rente. Die AHV-Renten zu erhöhen, das ist es, was die Frauen brauchen.

Der Gipfel der Verlogenheit: Rentenalter 67

Auf Druck des Arbeitgeberverbandes will aber der Nationalrat noch weiter gehen. Er fordert in schon wenigen Jahren eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 für alle. Genau die gleichen Arbeitgeber und mit ihnen im Schlepptau die FDP und SVP, die nun Rentenalter 67 verlangen, machen jedoch nichts, aber auch wirklich nichts Wirksames gegen die wachsende Erwerbslosigkeit der über 50-Jährigen. Wie verlogen ist das denn?! Wo sind die Firmenchefs, die einen 65-jährigen Bodenleger oder eine 64-jährige Sekretärin länger beschäftigen? Die Büezer sollen länger arbeiten. Aber die Manager in den Teppichetagen dürfen weiterhin in die Frühpension gehen und sich mit Mandaten weiter vergolden. Unsere Top-Manager haben nicht nur überrissene Gehälter. Sie haben auch Traum-Renten in Millionenhöhe. Unser Lärm dagegen ist vorprogrammiert.

Ruhe geben wir auch nicht wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Der starke Franken massakriert unsere Arbeitsplätze. Die Nationalbank verkennt die Tragweite der fatalen Währungspolitik für unsere Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Währungspolitik, die unserem Land nützt und nicht schadet wie jetzt. Wir werden nicht ruhen, dies zu wiederholen. Der zuständige Bundesrat Scheider-Ammann döst vor sich hin. Unser Lärm wird ihn hoffentlich aufwecken. Der Lärm muss aber grösser werden. Der 1. Mai ist auch Anlass, um aufzurufen, unsere Bewegung zu vergrössern und mehr Menschen für die Gewerkschaftsarbeit zu animieren. So können wir mehr Lärm machen.

Wir geben keine Ruhe, besonders nicht am kommenden 25. September. Dem Abstimmungstermin für unsere Volksinitiative AHVplus. Dann gilt es das Stimmvolk für die Lösung des Rentenproblems, für eine Stärkung der AHV zu mobilisieren. Wir können das. Wir können derInitiative zum Sieg verhelfen. Denn allzu viele sind von sinkenden Renten betroffen. Die gebündelte Kraft vieler kann vieles verändern. Dafür steht der 1. Mai. Dafür stehen die Gewerkschaften.